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Mitglied der Bundesvereinigung
Deutscher Stahlrecycling-
und Entsorgungsunternehmen e.V.
IHK anerkannter Ausbildungsbetrieb
Impressum  

AGB Bereich Einkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Einkauf

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung des Verkäufers in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifelsfalle die gültigen INCOTERMS. Ergänzend gelten die „Usancen des Metallhandels“, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e. V. (VOM) und die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferungen von legiertem Eisen und Stahlschrott“ und „von unlegiertem Stahlschrott“ herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Mehrleistungen und sonstige Zusatzkosten, die nicht im Vertrag geregelt sind, können wir gesondert in Rechnung stellen. Der Verkäufer bestätigt, dass die Ware sein Eigentum ist und er frei darüber verfügen kann.

3. Preise, Zahlungen
a) Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die von uns angegebene Bestellnummer auszuweisen.
b) Wir bezahlen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Verkäufer.
c) Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu.

4. Liefermenge, Lieferfrist
a) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Verkäufer verbindlich.
b) Gerät der Verkäufer in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Machen wir Schadenersatzansprüche geltend, ist der Verkäufer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Lieferungsqualität
Die Lieferung gilt als frei von Mängeln, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der für die Lieferung vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Ergänzend gelten die in Ziff. 1 (Geltungsbereich) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Usancen des Metallhandels. Für Fremdanhaftungen und Verunreinigungen wie Nässe, Abfall usw., behalten wir uns Mengen- und Preisabschläge vor.

6. Gewährleistung / Haftung
a) Wir sind verpflichtet, die Ware ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware von uns abgesandt wird und diese dem Verkäufer anschließend zugeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn wir sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung absenden und diese dem Verkäufer anschließend zugeht. Eine von uns ausgesprochene Mängelrüge gilt vom Verkäufer als anerkannt, wenn er dieser nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mängelrüge widerspricht.
b) Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer zu und der Verkäufer haftet gegenüber uns im gesetzlichen Umfang. Wir sind bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen. Der Verkäufer haftet für alle im Zusammenhang mit einer berechtigten Mängelrüge entstehenden Kosten und Nebenkosten. Bei wiederholt mangelhaft angelieferter Ware behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
c) Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

7. Abtretung, Aufrechnung
Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Aufrechnungsrechte stehen dem Verkäufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

8. Auslandsgeschäfte
Alle Abschlüsse, denen ein Auslandsgeschäft zugrunde liegt, gelten vorbehaltlich der Zustimmung der deutschen Behörden. Bei nachträglicher Einführung und / oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. sind wir berechtigt, diese dem Verkäufer weiter zu belasten.

9. Versand
a) Der Versand hat an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle zu erfolgen. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns noch am Tage des Abgangs der Ware mittels Versandanzeige mit Angabe unserer Bezugsnummer, der Menge und der genauen Warenbezeichnung in Kenntnis zu setzen und sämtliche für die amtliche Behandlung erforderlichen Begleitpapiere, insbesondere Zollpapiere, vollständig bereitzustellen. Bei Nichteinhaltung hat der Verkäufer für alle sich hieraus ergebenden Risiken und Kosten einzutreten.
b) Die zur Verpackung benutzten Materialien müssen kostenfrei zurückgenommen werden bzw. bei Nichtzurücknahme werden diese auf Kosten des Verkäufers entsorgt. c) Mehr- oder Minderlieferungen sind ohne schriftliche Zustimmung nicht statthaft. Es ist das auf geeichten Waagen festgestellte Gewicht maßgebend. Die Belieferung hat sich der Verkäufer von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.

10. Eigentumsvorbehalt
Alle vom Käufer erhaltenen Teile und Unterlagen bleiben Eigentum des Käufers. Der Verkäufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung des Käufers außerhalb dieses Vertrages verwerten und / oder an Dritte weitergeben.

11. Gerichtsstand / Erfüllungsort / anwendbares Recht
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und uns ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.
b) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Regel sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.





AGB Einkauf
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GTC Purchasing
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CGDV Secteur Achats
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