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Deutscher Stahlrecycling-
und Entsorgungsunternehmen e.V.
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Merkblatt Logistik

für die Aufstellung von Absetzcontainern

Unser eigener, leistungsfähiger Fuhrpark mit entsprechenden Absetzcontainern in verschiedenen Größen garantiert unseren Kunden einen raschen und zuverlässigen Logistikservice. Bei sämtlichen Aufträgen mit unserer Logistik haben die AGB der Walter Ott Rohstoff-Recycling GmbH & Co. KG Gültigkeit. Darüber hinaus bitten wir um Beachtung:

1. Begriff des Containers
a) Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein Behälter, der von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können, - geeignet ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsschluss näher beschriebenen Abfall aufzunehmen, - auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut auf- und abgeladen werden kann.
b) Soll der Container weitere Qualifikationen vorweisen, z.B. kranbar und stapelbar sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss gesondert anzugeben.

2. Auftragserteilung
a) Die Auftragserteilung umfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen und Sekundärrohstoffen, die mögliche Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit, sowie ein möglicher Kostenzuschlag (Pauschalzuschlag bzw. Materialzuschlag) für die Bereitstellung/Transport des Containers.
b) Das im Container gesammelte Material/Abfall wird gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz einer Verwertung zugeführt. Sollte aufgrund der Materialzusammensetzung/Konsistenz keine Verwertung möglich sein, ist eine Abfall-rechtliche Beseitigung möglich.

3. Liefer-und Leistungszeit
a) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.
b) Bei vereinbarten An- und Abfuhrintervallen wird der Auftragnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten und seiner Fahrzeugdisposition die Bereitstellung / Abholung des Containers innerhalb der vereinbarten Intervalle durchführen.
c) Die Haftung für nicht rechtzeitige Bestellung und Abholung ist ausgeschlossen.

4. Zufahrten und Aufstellplatz
a) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Lkw befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit Lkw vorbereitet ist. Nicht geeignete Standorte kannder Auftragnehmer aus sicherheitstechnischen Gründen ablehnen.
b) Dem Auftraggeber obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart wird.
c) Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer einzuholen. Unterlässt der Auftraggeber dies und handelt der Auftragnehmer im guten Glauben an die erfolgten Zustimmungen, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB.
d) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften der §§ 414 Abs. 2, 425 Abs. 2 HGB sowie § 254 BGB bleiben unberührt.
e) Für Schäden am Fahrzeug oder am Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber, soweit die Schäden auf schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, insbesondere aus § 5 a) beruhen. § 254 BGB bleibt unberührt.

5. Sicherung des Containers
a) Der Auftraggeber übernimmt die nach der StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung usw.), soweit nichts anderes vereinbart ist.
b) Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel der Absicherung sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. c) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.

6. Beladung des Containers
a) Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes beladen werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transports die Ladung gegen Herabfallen gesichert ist.
b) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AW) genannten gefährlichen Abfälle. Mit dem Materialeinwurf erwirbt der Auftragnehmer Eigentum an den Abfällen. Die Verantwortlichkeit für den vom Auftraggeber überlassenen Abfall an den Auftragnehmer gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt hiervon unberührt.
c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Verwertungsvertrages mitzuteilen sowie die ggf. erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-, Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.
d) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe dem ursprünglich vorgesehenen Verwertungsverfahren nicht zugeführt werden, so wird der Auftraggeber darüber unverzüglich informiert. Der Auftragnehmer übernimmt es, diese Stoffe im Einvernehmen mit dem Auftraggeber an eine entsprechende Abfall-rechtlich zugelassene Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Aufwendungen leistet der Auftraggeber Ersatz. Kann das Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Zeit nicht herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Übernahme dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern oder sie zu einer geeigneten Verwertungs-bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung des Containers erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
e) Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.

7. Abholung
a) Der Auftragnehmer holt den Container zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Auftraggeber das Erbringen der auf dem Auftrag/Rapport ausgewiesenen Leistung. Fehlt die Unterschrift, weil zum Zeitpunkt der Aufstellung, Leerung oder Abholung des Containers weder Auftraggeber noch sein Bevollmächtigter anwesend sind, so gilt die Leistung als erbracht. b) Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung zu verlangen

8. Haftung und Versicherung
a) Der Auftraggeber haftet für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen.
b) Auf die Haftungsbefreiungen und Begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Mitarbeiter des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung des Auftrags bedient. Entsprechend der Regelung in § 434 HGB gelten die Haftungsbefreiungen und Begrenzungen auch für die außervertraglichen Ansprüche.
c) Die Haftungsbefreiungen und Begrenzungen gelten nicht für Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln.
d) Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.



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